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Urteil des OLG Frankfurt zum alten Hallenbad

 

 

 

Hier das Urtel des OLG Frankfurt/M zum alten Hallenbad vollständig und anonymisiert

 

Urteil zum alten Hallenbad

 

Achtung !!

 

 

                 Diese  Version des Urteil wurde privat und nicht in Eigenschaft von Mandatsträger beschafft

Es hat sich um eine öffentliche Verhandlung vor dem OLG Frankfurt/ gehandelt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Aufgrund vermehrter Anfragen von Bürgern erlauben wir uns,

 

 

nachstehende Info zu geben:

 

Warum wurde in Heringen so viel gebaut ?

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

immer wieder wird aus der Stadtverordnetenversammlung heraus erklärt, dass in der Amtszeit von Bürgermeister Ries unnötige und zu viele Investition getätigt worden seien. Stimmt das wirklich ?

 

Bürgermeister Ries hätte eigenständig nicht einen Cent ohne Mehrheitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung für Investitionen und Unterhaltungen verausgaben können.

 

Die WGH hatte alleine diese Mehrheit nie !

 

Als die Stadtverordneten einmal die gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Bauarbeiten mehrheitlich ablehnten und die Haushaltsmittel strichen, wurden sie von den Aufsichtsbehörden gezwungen, diese wiedereinzustellen.

Die Aufsichtsbehörde vergaß auch nicht zu erwähnen, dass das Verweigern der Erneuerung der entsprechenden städtischen Infrastruktur einen Straftatbestand darstellen würde. Das war deutlich!

 

Im Einzelnen:

 

Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbau:

 

2004 war erst etwa die Hälfte der Heringer Haushalte noch nicht bzw. nicht ordnungsgemäß an Kläranlagen angeschlossen, obwohl die Planungen und behördlichen Genehmigungen hierzu zu guten Teilen schon seit Anfang der 90er Jahre vorlagen. Die Fördermittel des Landes von damals, zirka 90 % wurden nicht beantragt.

 

2004 wurde Ries dann unmittelbar nach der Amtsübernahme von den Aufsichtsbehörden gezwungen, sofort die Arbeiten anzugehen. Alle nötigen Investitionsmittel in den von den Stadtverordneten dazu beschlossenen Haushalten (bis 2016) wurden von diesen auch genehmigt und ebenso die entsprechenden Kreditaufnahmen zu niedrigsten Zinsen. Auch die Wirtschaftlichkeit bezüglich der nötigen Kanalbaumaßnahmen im Zusammenhang mit der Erneuerung der Wasserleitungen sowie der Straßen, wurde ohne jede Beanstandung von einem, von der Stadtverordnetenversammlung beauftragten Fachbüro, geprüft.

 

Die nach der gesetzlichen Eigenkontrollverordnung (EKVO) zu erneuernden Altkanäle wurden zuvor von einem zertifizierten Unternehmen befahren, geprüft und jeweils die Dringlichkeit zur Erneuerung festgestellt. Die sich ergebenden Planungen, wiederum von mehreren Fachplanungsunternehmen, wurden von den Aufsichtsbehörden geprüft und genehmigt. Jeder Stadtverordnete hat diese Gesamtplanung bekommen und ebenso wurde sie mehrfach veröffentlicht.

 

In gemeinsamen Begehungen mit Stadtverordneten und Ortsbeiräten wurden dann jene Straßen beschlossen, die im Zuge des Kanalbaues grunderneuert oder nur repariert werden sollten. Diese Beschlüsse der Stadtverordneten findet man in den jeweiligen Haushalten wieder, die ebenfalls von den Stadtverordneten beschlossen wurden.

 

Altes Hallenbad:

 

Zum alten Hallenbad lagen in 2001 und 2002 Gutachten vor, die eine wirtschaftliche wie technische Sanierungsfähigkeit klar und deutlich verneinten. Diese Gutachten wurden den Gremien der Stadt jedoch nicht vorgelegt und so wurde dennoch und sinnlos saniert. Herausgekommen war das Desaster, weil Ries, wegen des Halleneinsturzes in Bad Reichenhall, auch unser Hallenbad überprüfen ließ. Alle weiteren Gutachten bestätigten immer wieder die Sanierungsunfähigkeit; ursächlich war das Verbauen von Chlorid haltigem Werrakies. Aus gleichen Gründen ist von Gutachtern unser Bürgerhaus, wie auch die Schule in Eiterfeld, für nicht mehr sanierungsfähig erklärt worden. Nach den entsprechenden Vorträgen von verschiedenen Fach- Bauingenieuren und Statikern vor unseren Stadtverordneten zum baulichen Zustand des alten Hallenbades, beschlossen die Stadtverordneten nach intensiven Beratungen und Beschlüssen den Neubau eines Ganzjahresbades.

 

Ganzjahresbad:

 

Nachdem die Stadtverordneten die Entscheidung zum Neubau eines Bades beschlossen hatten, wurden von den Stadtverordneten gemeinsam andere Bäder besichtigt. Man legte sich, unter Einbeziehung des Kreises, der Schulen und der entsprechenden Heringer Vereine, auf das jetzige Konzept fest. Abweichend von den ursprünglichen Planungen von Bürgermeister Ries wurde mehrheitlich eine deutlich größere Variante gewählt und auch bei der Auswahl des Architekten unterlag Ries. Die Stadtverordneten beschlossen dementsprechend auch die nötigen Haushaltsmittel.

 

Nach der Fertigstellung des Ganzjahresbades wurde sogar zusätzlich auf Initiative der Stadtverordneten das Rechnungsprüfungsamt des Kreises beauftragt die tatsächlichen Kosten des Ganzjahresbades sowie mögliche Abweichungen zu prüfen. Das amtliche Ergebnis zur tatsächlichen Kostenabweichung lag beim Hallenbad bei 0,6 % und beim Freibad bei 2,84 %. Das nennt man eine Punktlandung!

 

Kitas:

Vor 2004 gab es keine einzige Ganztagesgruppe in den Heringen Kindergärten. Es wurde zuerst eine, dann zwei und kurz danach alle Einrichtungen und Gruppen auf Ganztagsbetrieb umgestellt. Zusätzlich wurde eine Kita in Herfa eingerichtet und eine dreizügige Kinderkrippe in Heringen gebaut. Auch hier wurde jeder einzelne Cent vom Parlament beschlossen. Diese Ausgaben sind uns das auch für die Zukunft unserer Kinder und der Stadt wert.

 

Feuerwehren:

 

Hier lag besonders viel im Argen, insbesondere bei der Ausrüstung, den Gebäuden und vor allem bei der Löschwasserversorgung.

 

In der Zeit von 2004 bis 2016 wurden drei neue Feuerwehrgerätehäuser gebaut, grundlegend neues Gerät angeschafft und die Löschwasserversorgung mit Millionen-aufwand auf den gesetzlichen Stand gebracht. Für jeden verausgabten Cent liegen die nötigen Beschlüsse der Stadtverordneten vor. Dies sind natürlich notwendige Pflichtausgaben.

 

Transparenz:

 

Von 2004 bis 2016 wurden von Bürgermeister Ries wohl mehr Bürgerinformations-veranstaltungen durchgeführt als von 1945 bis 2004 zusammengenommen. Das gilt insbesondere zu jeder Straße, den Kanälen und Wasserleitungen.

 

 

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

Wenn es also tatsächlich stimmen würde, was in Heringen immer wieder behauptet wird, müssten sich alle Fachingenieure in den Aufsichts- und Genehmigungsbehörden, den Fachplanungsunternehmen sowie die Prüfer, was die Wirtschaftlichkeit der Baumaßnahmen anbetrifft, allesamt grundlegend geirrt haben.

 

Billiger wären all die Tiefbauarbeiten den Bürgern und der Stadt gekommen, wenn die Amtsvorgänger rechtzeitig gebaut und auch die seinerzeit viel höheren Fördermittel in Anspruch genommen hätten !

 

Man könnte sicher noch viele Themen hinzufügen, wie z. B. auch die Kraftwerkstraße, die nicht die Idee des Bürgermeisters oder der WGH war, sondern der SPD, die wir jedoch mitgetragen haben. Die entscheidenden Beschlüsse sind jeweils einstimmig gefasst worden, insbesondere auch zu den Verträgen mit der Kraftwerksbetreiberin. Man kann das alles in den öffentlichen Protokollen nachlesen, wie übrigens zu allen u. a. hier genannten Themen und den damit verbundenen Ausgaben der Stadt.

 

Es stimmt also nicht, dass unnötige und zu viele Investitionen unter der Amtszeit des ehemaligen BM Ries getätigt worden sind !

 

Ihre WGH Redaktionsgruppe

 

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Heringen und sein Trinkwasser

 

Die meisten Bürger gehen wohl sehr sorgfältig und bewusst mit dem Lebenselexier Trinkwasser um und versuchen die vorhandenen Resourcen zu schonen. Aber wenige denken darüber nach wo das Trinkwasser für Heringen herkommt und stöhnen über den Wasserpreis.
Wir haben unsere Trinkwasserquellen leider nicht vor der Haustür und müssen das kostbare Gut weit entfernt herholen damit es aus unseren Wasserhähnen fließt.
Um die notwendige Versorgung sicherzustellen, ist eine entsprechende Infrastruktur und Technik erforderlich. All das hat natürlich seinen Preis und macht ständig Investitionen erforderlich.
 
Der Wasserbeschaffungsverband Ostteil Hersfeld-Rotenburg unter der Federführung der Stadtwerke Heringen(Werra) sichert, organisatorisch und technisch durch Bereitstellung und Unterhaltung von Tiefbrunnen, Hochbehältern, Wasseraufbereitungsanlagen und ein gut ausgebautes Versorgungsnetz, dass wir jederzeit über qualitativ einwandfreies Trinkwasser verfügen können.
Das Fernwasserleitungsnetz hat eine Gesamtlänge von 65,13Km.
Die Tiefbrunnen sind bis zu 150 m tief.
Nicht zu vergessen ist die Löschwasserversorgung für den Brandschutz, die auch sichergestellt werden muß.
Im Bedarsfall muß Trinkwasser von den Stadtwerken Bad Hersfeld hinzugekauft werden. Dazu gibt es ein Übergabebauwerk auf der Wippershainer Höhe. Auch dieses Wasser gibt es nicht zum Nulltarif

 

Man sieht also, dass der Wasserpreis, gemessen am finanziellen Aufwand für Unterhaltung und erforderlichen Investitionen, nicht zu hoch ist. Die Aussage einiger Kommunalpolitiker, es handelt sich um einen "politischen Wasserpreis", ist hier fehl am Platz.

 

(weitere Informationen finden sie in den beigefügten Anlagen)

 

Auf die Gewissensfrage:

Ist es sinnvoll Wasser zu sparen ?

muß man zwei Antworten geben.

---  ökologisch gesehen ist es bei den weltweit knapper werdenden Süßwasserreseven durchaus sinnvoll, Wasser zu sparen.

 

---  wirtschaftlich gesehen bedeutet "Wasser sparen" einen Einnahmeverlust für die Wasserwerke und Betreiber von Trinkwasseranlagen

 

Daher muss jeder Verbraucher für sich entscheiden, wie er damit umgeht.

 

...Auch der  Wasserpreis wird künftig zur Entscheidungsfindung beitragen.

 

 

Anmerkung des Verfassers dieses Infobeitrages: Die Informationen sollen zum Nachdenken und besseren Verständnis dienen.

 

weitere Infos als PDF Datei:   [Trinkwasserversorgung]

 

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